Türkei: unfreie Wahlen aus der Nähe

Veröffentlicht von markus.heinzer am

erschienen im “grün.” August 2018 (Parteizeitung des Grünen Bündnis Stadt Bern)

Hasim Sancar und Markus Heinzer waren als Wahlbeobachter am 24. Juni in der Türkei anwesend.

Ende Juni beschäftigten sich die Schweizer Medien breit mit der Frage, wie legitim die Wahlen in der Türkei waren. Heute ist das Thema bereits wieder von der Bildfläche verschwunden. Zusammen mit Hasim Sancar (Grossrat BE, Grüne) folgte ich dem Aufruf der linken Kurdenpartei HDP. Wir reisten mit einer Delegation aus Bern und Zürich in die ost-türkische Provinz Muş, um am Wahltag als internationale Beobachter vor Ort zu sein.

Unser Fazit: Das waren klar keine freien Wahlen nach unserem Verständnis. Unter dem Vorwand der Sicherheit versuchte die Regierung am Wahltag durch massive Präsenz von Polizisten und lokalen Wachen, die Wählerinnen und Wähler anderer Parteien einzuschüchtern.

Als noch viel wirkungsvoller schätze ich die Manipulationsmittel ein, die im Vorfeld eingesetzt wurden: Einerseits eine massive Repression gegen die Oppositionsparteien. So sitzen zurzeit die meisten Parteikader der HDP im Gefängnis. Ihre Erfahrung fehlte bei der Organisation des Wahlkampfs. Viele neue Helfer_innen leben in ständiger Angst, dass auch sie jederzeit wegen Bagatellen weggesperrt werden.

Anderseits führten Präsident Erdogan und seine Partei eine unglaublich massive Wahlkampagne. Beim Gang durch Istanbul machte ich grosse Augen: Mehr als 90 Prozent aller Plakatwände, weitherum sichtbare Planen auf Baustellen und an Hauswänden, dazu unzählige Flaggen auf allen Plätzen zeigten nur einen Kopf, einen Namen und den Hauptslogan der Regierungspartei: «Willst du einen starken, grossartigen Führer haben? Wähle Erdogan!».

Unsere Gastgeber_innen haben uns mehrfach erklärt, wie sehr sie eine klare Positionierung unserer Länder gegen Erdogan und seinen Kurs vermissen. Unsere Anwesenheit wurde dagegen als Ausdruck von Solidarität verstanden. Für mich persönlich war es sehr eindrücklich, aus nächster Nähe mitzuverfolgen, wie Repression und Einschüchterung unter demokratischer Maske funktioniert.

Markus Heinzer, GB-Vizepräsident


0 Kommentare

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.